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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der DECKET GmbH Frankfurter Str. 288, 38122 Braunschweig (im Folgenden als „Verkäufer“ genannt), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE325698594 und dem Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden brauchen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung der DECKET GmbH (Verkäufer) und gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
  2. Der Besteller im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Firma DECKET GmbH (Verkäufer) an den Besteller im Onlineshop www.decket.de. Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen Onlineshop www.decket.de angeboten.
  2. Für den Vertragsschluss als Vertragssprache gilt ausschließlich die deutsche Sprache.

§3 Warenbeschreibung und Vertragsschluss

  1. Wesentliche Merkmalen der Ware können aus der Produktbeschreibung des Verkäufers im Onlineshop des konkreten Produktes entnommen werden.
  2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
  3. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Nach der Auftragsbestätigung erhalten Sie von unserem Kundendienst eine Bestellbestätigung welche auf Ihre bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.
  4. Für eine ordnungsgemäße Abwicklung Ihrer Bestellung, ist es notwendig Ihre aktuelle Telefonnummer bei der Bestellung mitzuteilen.
  5. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet.
  6. Laut der DGSVO-Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung, werden Ihre bei der Bestellung angegebenen Personen – und – Kontaktdaten ordentlich geschützt. Wir machen diese Daten nur diesen unserer Mitarbeiter und kooperierenden Unternehmen zugänglich, welche unmittelbar bei der Umsetzung und Abwicklung Ihrer Bestellung engagiert sind.
  7. Wir garantieren Ihnen, dass wir Ihre Daten nur und ausschließlich nach der gültigen DGSVO-Vorschriften sowohl elektronisch, als auch konventionell verarbeiten und nutzen.
  8. Sie haben das Recht von uns jederzeit zu verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten zugänglich machen, korrigieren, und ändern lassen, die Datenverarbeitung einstellen, Ihre Daten umgehend und vollständig aus unseren Systemen löschen lassen, oder dass Sie für unsere Firma für immer als vergessen fungieren. Des Weiteren, haben Sie das Recht an den Hauptinspektoren für Datenschutz sowohl auf dem Land – als auch – Bundesebene eine Beschwerde einzulegen, wenn Sie meinen und beweisen können, dass wir unseren Pflichten im Bereich der gesetzlichen Datenschutz nicht richtig nachkommen.

§ 4 Preise / Lieferung / Zahlungsmethoden

  1. Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise und enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern (vor allem Mehrwertsteuer).
  2. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Angebot gesondert angegeben. Der Besteller ist verpflichtet Liefer- und Versandkosten zusätzlich zu bezahlen.
  3. Die Lieferung erfolgt mit dem Paketdienst DHL oder GLS. Der Besteller ist dazu verpflichtet, die Versandkosten zu tragen. Bei den Bestellungen ab 150 Euro garantieren wir Ihnen einen kostenlosen Versand.
  4. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei Lieferungen, die außerhalb der Europäischen Union erfolgen, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Besteller zusätzlich zu tragen hat. z.B. Steuern, Zölle, einfuhrrechtliche Abgaben, Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren. Der kostenlose Versand betrifft nicht die Lieferungen außerhalb der EU.
  5. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versandfertig gemacht. Lieferzeit beträgt bis zu 5 Werktagen ab Bestellung und Bezahlung. Wegen der Coronavirus Pandemie kann sich die Lieferzeit in einigen Fällen ein bisschen verschieben.
  6. Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, versenden wir die bestellte Ware an die angegeben Rechnungsadresse.
  7. Sollten Sie die Ware zu einem speziellen Termin oder außerhalb der regulären Lieferzeiten benötigen, sprechen Sie ebenfalls mit unserem Kundenservice.
  8. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  9. Der Artikelstandort ist Deutschland.
  10. Sie können wahlweise per Vorkasse oder mit PayPal bezahlen.
  11. Gewerbliche Kunden erhalten auf Wunsch eine Proforma-Rechnung.

§5 Gefahrübergang

  1. Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 1 dieser AGBs, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Besteller über.
  2. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 1 dieser AGBs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Besteller mit Übergabe der Ware an das vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragte Transportunternehmer über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von Verkäufer – Frankfurter Str. 288, 38122 Braunschweig.
  3. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

§6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§7 Gewährleistung / Mangelhaftung

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Ist der Besteller ein Unternehmer gemäß § 1 dieser AGBs, hat er die Ware unverzüglich nach der Lieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Sollte der Besteller einen Mangel feststellen ist dieser verpflichtet dem Verkäufer den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als angenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
  3. Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Besteller nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
  4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
  5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein 30-tägiges Widerrufsrecht.

  1. Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Den Besteller der Verbraucher gemäß §1 dieser AGBs ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder wenn Ihn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Textform ist es genüge getan wenn die Widerrufserklärung an den Verkäufer vor Fristablauf per Post oder Email abgeschickt wurde.
  2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache.
  4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  5. Der Widerruf ist zu richten an die unten angegebene Adresse:
    DECKET GmbH
    Litauische Str. 10
    15234, Frankfurt/Oder
    shop@decket.de
    +49 176 89065210

Widerrufsfolgen

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
  4. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten.
  5. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise’ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
  6. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
  7. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
  8. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
  9. Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.

An
DECKET GmbH

Litauische Str. 10

15234, Frankfurt/Oder

Deutschland

shop@decket.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren:
……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
………………………..
Datum
Ware erhalten am:
………………………..
Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
………………………..
………………………..
………………………..
………………………..
Datum
…………………………………………….
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Rechtswahl / Gerichtsstand

  1. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Besteller ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
  3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt

§11. Fotos

Alle Bilder in unserem Onlineshop haben einen informativen Charakter und keine rechtliche Verbindlichkeit. Änderungen und Anpassungen bleiben vorbehalten.

§ 12 Datenschutz

  1. Der Verkäufer speichert bei der Bestellung angegebenen Daten des Bestellers zum Zwecke der Auftragsabwicklung.
  2. Der Verkäufer speichert die angegebenen Daten unter Beachtung von Diskretion, Vertraulichkeit und der aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen.
  3. Der Datenschutzbeauftragte in der Firma DECKET GmbH ist Herr Mateusz Maslanka.
  4. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Für die Abwicklung/Durchführung einer Bestellung werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Personenbezogene Daten sind Kundenbestandsdaten, wie beispielsweise Name und Lieferadresse des Bestellers, Rechnungsadresse, Zahlungsart, Zahlungsdaten sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Name des Bestellers.
  5. Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der bestellten Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
  6. Eine Weitergabe Ihrer Bestelldaten zu Werbezwecken / Marketingmaßnahmen oder Vermarktungszwecken an Dritte ist ausgeschlossen.
  7. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Bestellers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Besteller in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
  8. Der Besteller hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
  9. Der Besteller erklärt hiermit dass er mit der Bearbeitung seiner Bestelldaten in der aufgeführten und beschriebenen Art und Vorgehensweise und Zweck einverstanden ist.
  10. Wenn Sie mit der Art und Weise, wie wir mit Ihren persönlichen Daten oder mit Ihren Rechten als Betroffener umgehen, nicht zufrieden sind, können Sie sich mit einer entsprechendne Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat einreichen, in dem Sie sich befinden.
  11. Bei der Online-Streitbeilegung verwenden Sie Online – Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) https://ec.europa.eu/consumers/odr / unsere Email-Adresse info@decket.de / Anschrift.
  12. Hinsichtlich der Datenverarbeitung stehen Ihnen als Betroffenen folgende Rechte zu:
    a) Auskunftsrecht über personenbezogene Daten, Art. 15 DSGVO
    b) Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, Art. 16 DSGVO
    c) Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO
    d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Art. 18 DSGVO
    e) Recht auf Datenübertragung an einen anderen Verantwortlichen, Art. 19 DSGVO
    f) Recht auf Widerspruch gegen Datenverarbeitung, Art. 21 DSGVO
    g) Recht auf ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Art.77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG
    h) Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

Demnach können Sie eine uns erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In diesem Falle gilt der Widerruf erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind nicht betroffen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

AGB aktualisiert: November 2021

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